Neues EU-Förderprogramm zur Erprobung und Anwendung digitaler Technologien ab 2021
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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag die vorläufige politische Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Verordnung für das neue EU-Programm „Digitales Europa“ bestätigt.Dies hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf seiner heutigen Sitzung in Brüssel beschlossen. Erst am Montag war in den Trilogverhandlungen ein gemeinsamer Kompromiss gefunden worden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich freue mich, dass wir noch unter deutscher Ratspräsidentschaft dieses Dossier inhaltlich abschließen konnten. Das Programm Digitales Europa ist ein Schlüsselelement für den Auf- und Ausbau der digitalen Kapazitäten und Fähigkeiten Europas. Mit dem Programm stehen 7,6 Mrd. Euro für die Erprobung und Anwendung digitaler Technologien zur Verfügung sowohl für die Wirtschaft wie auch für die öffentliche Hand. So stärken wir die digitale Souveränität Europas und geben zusätzliche Impulse zur wirtschaftlichen Erholung nach COVID-19. Das Programm soll Anfang 2021 starten.“
Das Programm „Digitales Europa“ soll den digitalen Wandel in Europa vorantreiben. Das Programm hat zum Ziel, die Privatwirtschaft aber auch den öffentlichen Sektor bei der Erprobung und Anwendung digitaler Technologien zu unterstützen und die digitalen Kapazitäten in fünf zentralen Bereichen zu stärken: Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und breite Nutzung digitaler Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Hierfür stehen in den kommenden sieben Jahren rund 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Förderung der EU soll sich dabei auf diejenigen Investitionsbereiche konzentrieren, die vom erforderlichen Umfang her nicht von den EU-Mitgliedstaaten allein bewältigt werden können.
Der endgültige Rechtstext muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat formell gebilligt werden.
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